Liebe Leserin, lieber Leser

Mit über 300 000 Einbürgerungen wurden im vergangenen Jahr so viele Ausländer deutsche Staatsbürger wie noch nie. Die SPD feiert das. Für den Innenpolitiker Hakan Demir ist jede neue Staatsbürgerschaft ein «positives Signal»: Menschen arbeiteten hier, sprächen die Sprache und seien «angekommen». Dieser Optimismus freilich dürfte in vielen Fällen unangebracht sein.

In dem formalisierten Einbürgerungsverfahren ist es nur schwer möglich, Menschen auszusondern, die sich mit den Werteentscheidungen der deutschen Verfassung nicht oder nur unzureichend identifizieren. Vielfach findet noch nicht einmal ein persönliches Vorsprechen statt. Integration bedeutet aber weit mehr, als sozialversicherungspflichtige Arbeit und Sprachkenntnisse auf mittlerem Niveau nachweisen zu können. Sie bedeutet vor allem Identifikation mit den Werten der Verfassung: Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit.

Aber auch jenseits der Verfassung gibt es einen Wertekonsens, der die deutsche Gesellschaft aus geschichtlicher Verantwortung heraus prägt, etwa die Ächtung von Antisemitismus. Antisemitismus ist vielfach akzeptiert. Gerade hier zeigen sich jedoch massive Defizite. Die antisemitischen Demonstrationen nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober haben gezeigt, dass Antisemitismus in weiten Teilen migrantischer Milieus akzeptiert ist.

Stellvertretend dafür steht jener Neubürger aus Syrien, der in den sozialen Netzwerken kurz nach seiner Einbürgerung die Hamas feierte. Er verlor den Pass zu Recht. Aber wer weiss schon, wie viele andere genau gleich denken, nur schlau genug sind, ihre Ansichten in der Öffentlichkeit zu verbergen. Natürlich darf man Menschen nicht pauschal verurteilen. Aber ebenso falsch wäre es, den importierten Antisemitismus zu leugnen.

Zahlreiche Studien zeigen seit Jahren, dass antisemitische Einstellungen unter muslimischen Gruppen deutlich stärker verbreitet sind als in der Gesamtbevölkerung. Trotzdem hält die SPD unbeirrt an einer Politik fest, die Einbürgerungen beschleunigt. Sie sieht darin schliesslich eine der wichtigsten Errungenschaften der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Es geht ihr aber um weit mehr als technische oder wirtschaftliche Fragen. Für die SPD ist Einwanderung ein Selbstzweck, um die Deutschen von sich selbst zu heilen.

Die SPD-Chefin Bärbel Bas äusserte sich jüngst unumwunden so. Sie begrüsste Einwanderung als Beitrag zur Vielfalt und stellte dem ein «Einheitsgrau» oder gar «-braun» entgegen. Dass sich viele Deutsche dadurch beleidigt fühlten, kann nicht verwundern. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat die SPD-geführte Ampelregierung 2024 die Hürden für die Einbürgerung massiv gesenkt. Statt nach acht Jahren kann der deutsche Pass seither bereits nach fünf Jahren vergeben werden.

Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz hat die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren richtigerweise wieder rückgängig gemacht. Zu mehr Korrekturen waren die Sozialdemokraten aber nicht bereit. Dass die Zahl der Einbürgerungen massiv zunimmt, liegt dabei nicht nur an verkürzten Fristen, sondern in erster Linie daran, dass immer mehr ehemalige Asylbewerber die Voraussetzungen erfüllen. Syrer führen seit Jahren die Statistiken an.Asylbewerber sollten nicht eingebürgert werden.

Das unterstützenswerte Ziel von Kanzler Merz, 80 Prozent der Syrer zurückzuführen, relativiert sich von daher. Mit jedem Jahr nimmt die Zahl derjenigen ab, die dafür überhaupt infrage kommen. Im kommenden Jahr dürften zudem Ukrainer in grosser Zahl hinzukommen, die seit 2022 in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Es wäre deshalb richtig, wenigstens ein Einbürgerungsmoratorium für ehemalige Asylbewerber zu verhängen.

Sie sollten eigentlich grundsätzlich vom Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen bleiben. Schliesslich kamen sie als Schutzsuchende nach Deutschland. Mit dem Wegfall des Schutzgrunds sollten sie das Land wieder verlassen müssen. Dass die Praxis dem entgegensteht, ändert nichts daran, dass es in der Theorie richtig bleibt. Wenigstens aber sollte die Regierungskoalition dem CDU-Innenpolitiker Alexander Throm folgen. Er schlug angesichts der neuen Zahlen vor, dass Einbürgerungen erst wieder nach acht Jahren und nicht direkt aus einem Schutzstatus heraus erfolgen können. Zunächst müsse sich ein Ausländer eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Das würde einen signifikanten Aufschub von fünf zusätzlichen Jahren bedeuten.

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