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Steuerzahlerbund: Viele Kommunen drehen an Steuerschraube

Mehr als 150 Kommunen in Hessen haben die Grundsteuer B erhöht. Das trifft nicht nur die Eigentümer von Immobilien und Grundstücken, sondern auch Mieter.

Die Steuerlast für Einwohner und Gewerbetreibende in Hessen ist laut einer Auswertung des Steuerzahlerbundes weiter gestiegen. Das zeige die jährliche Umfrage unter allen 421 hessischen Städten und Gemeinden etwa zur Grundsteuer B und Gewerbesteuer, wie der Bund der Steuerzahler Hessen in Wiesbaden mitteilte. Demnach haben in diesem Jahr 156 Kommunen ihre Grundsteuer B erhöht, die auf Grundbesitz erhoben wird. Bei der Gewerbesteuer haben 98 Städte und Gemeinden aufgeschlagen.

Mit den neuen Grundsteuer-Hebesätzen im südhessischen Riedstadt mit 1.600 Prozent oder Hofheim im Rhein-Main-Gebiet mit 1.545 Prozent seien neue Höchstwerte erreicht worden, die noch vor kurzem unvorstellbar gewesen seien, erklärte der Vorstand des hessischen Steuerzahlerbundes, Jochen Kilp. Die Grundsteuer berechnet sich aus einem individuellen Messbetrag für eine Immobilie oder ein Grundstück und dem Hebesatz. Der Hebesatz wird von den Kommunen angesetzt.

Steuerzahlerbund befürchtet weitere Erhöhungen

Die Erhöhungen seien auch Ausdruck einer finanziellen Schieflage, ergänzte Kilp. «Bund und Länder haben den Kommunen in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben und Auflagen gegeben, ohne eine angemessene Finanzierung zu gewährleisten.» Städte und Gemeinden kämen aktuell kaum umhin, ihre Hebesätze insbesondere für die Grundsteuern zu erhöhen, um etwa Sozialleistung oder Kinderbetreuung finanzieren zu können. «Wir befürchten, dass sich die Steuerspirale 2027 noch weiterdrehen wird», ergänzte Kilp.

Steigerung betrifft auch Mieterinnen und Mieter

Von den Erhöhungen bei der Grundsteuer B würden nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer von Einfamilienhäusern, Eigentumswohnungen oder Grundstücken belastet - über die Nebenkosten treffe dies auch Mieterinnen und Mieter. Grundsätzlich verstärke sich die Tendenz, wonach die Hebesätze im Ballungsraum Rhein-Main sowie in größeren Kommunen deutlich höher sind als im ländlichen Raum, ergänzte der Steuerzahlerbund.

© dpa-infocom GmbH / Welt.de

„Stehen mit dem Rücken zur Wand“: Zehn Kommunen im Kreis Gießen haben Hebesätze dieses Jahr bereits erhöht

Zehn der 18 Kommunen im Landkreis Gießen haben 2026 die Hebesätze angehoben, weil Gewerbesteuer wegbricht und Rücklagen schmelzen.

Gießen – Hans Peter Steckbauer wirkt dieser Tage leicht frustriert. Und das nicht nur, weil seine SPD seit der Kommunalwahl im März in Wettenberg in der Opposition ist – erstmals seit Jahrzehnten. Ende Juni dann der nächste Tiefschlag für den Kommunalpolitiker mit Leib und Seele: Steckbauer war als Vorsitzender der Gemeindevertretung gefordert, die Hand für Steuererhöhungen zu heben. So wie die Vertreter aller anderen Fraktionen auch. Das Loch im Etat der eigentlich wohlhabenden Gemeinde ist groß. Zu groß, als dass es ohne diesen Schritt geschlossen werden könnte. Ob ein Nachtragshaushalt noch im Sommer nötig wird, soll in den kommenden Wochen geklärt werden.

„Wenn wieder etwas Luft ist, werde ich der Erste sein, der die Gemeindevertreter daran erinnert, die Grundsteuer wieder zu senken“, sagt Genosse Steckbauer. Er hofft auf Verbesserungen bei der Gewerbesteuer im Herbst. Doch die aktuellen Zahlen sind eher mau.

Kommunen im Kreis Gießen brauchen Geld – doch wo soll es herkommen?

Wettenberg steht damit nicht allein da. Heuchelheim hat im Juni einen Nachtrag zum Haushalt für dieses Jahr beschlossen, um die im Winter geplanten Zahlen zu korrigieren. Ebenfalls mit Steuererhöhungen. Die Stadtverordneten in Staufenberg haben vor wenigen Tagen in einer Sondersitzung ebenfalls einen Nachtrag verabschiedet.

Schon im Winter hatte keine der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Gießener Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Manche greifen deshalb auf die dahinschmelzenden Rücklagen zu, um zum Ausgleich zu kommen. Allen gelingt das nicht mehr. Allendorf etwa kann das geplante Defizit im Jahresabschluss auch nicht durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgleichen. In Heuchelheim und Wettenberg fehlen wegen möglicher Einbrüche bei der Gewerbesteuer respektive unerwarteten Rückzahlungen die geplanten liquiden Mittel für dieses Jahr.

Im Juni gingen bundesweit Bürgermeister und Landräte auf die Straße und signalisierten: „Kommunen in Not!“ Sie fordern von den Ländern und vom Bund Änderungen. Bei dem Geld, das von oben nach unten weitergereicht wird. Vor allem bei dessen Verteilung. Konkrete Antworten stehen noch aus. Die Handlungsspielräume auf der untersten Ebene, da, wo die Bürger es direkt merken, schrumpfen gen Null. In den Kommunen geht es um die Basics: etwa um funktionierende – und bezahlbare – Kinderbetreuung. Wettenberg hebt zum August die Elternbeiträge um acht Prozent an, um über die Runden zu kommen. Heuchelheim kürzt viele kleinere Positionen, verschiebt Sanierungsarbeiten an der Sporthalle und streicht Mittel für Kinderspielplätze zusammen. Pläne für einen großen Wasserspielplatz bleiben in der Schublade. Auch der Grünberger Bürgermeister Marcel Schlosser (CDU) sieht Investitionen unter Druck. Steigende Baupreise, Fachkräftemangel, Förderbürokratie und lange Genehmigungsverfahren erschweren notwendige Maßnahmen.

„Kommunale Haushalte bestehen aus Zahlen. Kommunalpolitik besteht jedoch aus Verantwortung“, sagte der Staufenberger Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) dieser Tage. Er erinnert: „Hinter jeder Zahl stehen Menschen, Kinder in unseren Kindertagesstätten, Ehrenamtliche in unseren Feuerwehren, Senioren, Sportvereine, Vereine mit ihren kulturellen Einrichtungen, heimische Unternehmen und unsere Familien. Sie alle erwarten zu Recht, dass ihre Stadt funktioniert.“

Schlosser haut in die gleiche Kerbe: „Die kommunale Ebene ist der Ort, an dem staatliches Handeln unmittelbar sichtbar wird. Damit Straßen, Kitas, Spielplätze, Feuerwehr, Verwaltung und soziale Leistungen weiter zuverlässig funktionieren, müssen die Rahmenbedingungen dringend verbessert werden.“ Auch Gefeller fordert dies seit Jahren. Die Verteilung der Mittel werde den Kommunen nicht gerecht.
Kommunen erbringen rund 25 Prozent aller staatlichen Aufgaben. Von den Steuereinnahmen kommen ihnen aber nur 14 Prozent zu.
Das, so beklagen die Bürgermeister und Landräte, sei ein strukturelles Problem – und keineswegs hausgemacht, weil Städte und Gemeinden schlecht wirtschafteten.

© Gießener Allgemeine